die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

  • Mehr Demokratie Camp 2016

    Einen Vortrag von Christian Felber, ein Konzert von Souldja, viele spannende Workshops und vieles mehr gab es beim Mehr Demokratie Camp von Freitag, 30. September bis Sonntag, 2. Oktober 2016 im Alten Schlachthof Wels.

    Beim Mehr Demokratie Camp 2016 sind mehr als 100 Menschen und 15 Initiativen zusammengekommen, denen eine Weiterentwicklung unserer Demokratie und unserer Bürger_innenrechte am Herzen liegt.
    Weiter zur Online-Dokumentation
    Weiter zum Fotoprotokoll

  • Volksbegehren Gemeinsam gegen TTIP - CETA - TISA. Eintragungswoche 23.-30.1.2017

    562.552 Unterschriften für das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA!

    Wir haben gemeinsam sagenhafte 562.552 Unterschriften für das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA erreicht! 

    Das ist das beste Volksbegehren seit 2004 und kann weder vom Nationalrat noch vom EU-Parlament ignoriert werden!

    Vielen Dank an alle Unterstützer_innen!

  • Volksbegehren Gemeinsam gegen TTIP - CETA - TISA. Eintragungswoche 23.-30.1.2017

    Volksbegehren Gemeinsam gegen TTIP - CETA - TISA

    Die neuen Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP, CETA und TISA verschieben die politische Macht mithilfe einer privilegierten Sonderjustiz für Konzerne und mithilfe einer Lobbying-Struktur von den Parlamenten zu den Konzernzentralen. Von 23. bis 30. Jänner können wir mit unserer Unterschrift fürs Volksbegehren „Gemeinsam gegen TTIP, CETA und TISA“ unmissverständlich ausdrücken, dass wir damit nicht einverstanden sind.

    CETA wurde zwar im Oktober unterschrieben. In der bevorstehenden Ratifikation kann CETA aber noch immer verhindert werden, auch in Österreich. Eine Unterschrift für das Volksbegehren ist ein deutliches Signal an den Nationalrat, aber auch an das EU-Parlament, das voraussichtlich im Februar über CETA entscheiden wird.

News

mehr demokratie! wien wird bei der Gründung des Netzwerks Zivilgesellschaft am 28. März mitmachen.

Am 23. Juni entschied die Mehrheit der Britinnen und Briten, die EU zu verlassen. "Brexit" ist ein Warnschuss gegen die Europäische Union.

Gemeinsam mit Democracy International fordern wir ein demokratisches Europa - Jetzt!

Regierung blockiert Ausbau der Direkten Demokratie und ignoriert Mehrheit der Bevölkerung

Selten zeigt sich der Reformunwille der Regierungsparteien derart deutlich wie bei der Weiterentwicklung der Demokratie. Jahrelang wurde nun schon über eine zeitgemäße Stärkung der Direkten Demokratie diskutiert. Monatelang hat zuletzt eine Enquete Kommission alle Facetten der Direkten Demokratie eingehend durchleuchtet.

Vor der burgenländischen Landtagswahl 2010 hat mehr demokratie! alle Parteien zu Direkter Demokratie befragt. Alle antwortenden Parteien haben Verbesserungen versprochen. Dennoch wurde keine einzige Verbesserung beschlossen. Woran lag dieses Versagen?

Wir haben daraufhin vor der burgenländischen Landtagswahl 2015 dieselben Fragen wie 2010 noch einmal an alle Parteien gerichtet. Wir wollten wissen, wie die Parteien ihre Wahlversprechen aus 2010 umgesetzt sehen. Weiters wollten wir wissen, was die Parteien zu denselben Anliegen für die nächsten 5 Jahre versprechen.

Am 16. April hat der oö. Landtag die Direkt-Demokratie-Reform beschlossen. Der Landtag kommt unserer Forderung nach: Erstmals wird sich ein Bundesland in einer Resolution dafür einsetzen, dass die Bundesländer ihre direkt-demokratischen Verfahren so bürger_innen-freundlich gestalten dürfen wie sie selber es wollen.

Mit der Direkt-Demokratie-Reform hängt OÖ die anderen drei Bundesländer ab, die 2015 ebenfalls eine Landtagswahl haben. Dennoch kann die oö. Direkt-Demokratie-Reform nur ein Anfang sein. Die Resolution des Landtags für Verfassungsautonomie in direkt-demokratischen Fragen zeigt einen der nächsten Schritte. Wir erwarten mit Spannung weitere Verbesserungen.

Impressum

Medieninhaber und Herausgeber

mehr demokratie!
die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie
Linzerstraße 147/15
A-1140 Wien 

Vereinsregister
ZVR 635 297 232

Spendenkonto

ERSTE Bank

IBAN: AT74 2011 1829 8738 3100
BIC: GIBAATWWXXX

Newsletter

Bleiben Sie informiert über Direkte Demokratie in Österreich

Abonnieren

Folgen