Filtermöglichkeiten:
Im md!-Abstimmungsverzeichnis findest Du eine Datenbank von Volksabstimmungen, Volksbegehren sowie Volksbefragungen, die in Österreich auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene abgehalten wurden. Mit dieser Datenbank wollen wir aufzeigen, dass in Österreich bereits eine gewisse gelebte Praxis an Direkter Demokratie besteht. Zugleich soll diese Datenbank auch ein Ansporn für eine Weiterentwicklung und Stärkung einer konstruktiven direkt-demokratischen Kultur in Österreich sein.
Diese Datenbank erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir sind umso mehr für jede Unterstützung und Mitwirkung dankbar, um diese Datenbank zu ergänzen, zu vervollständigen und zu verbessern. Hinweise bitte hier an uns absenden. Die aufgelisteten Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen können durch Filtermöglichkeiten eingrenzt werden.
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Verkehrsberuhigung d. Rückbauten (B15 & B16)
Volksbefragung in Leopoldsdorf, Niederösterreich (Gemeindeebene)
Datum: 2009 00 00
Fragestellung: Soll eine Verkehrsberuhigung durch Rückbauten auf der B15 und B16 erfolgen?
Das Befragungsergebnis:
| Absolut | Prozent | |
|---|---|---|
| Wahlberechtigt: | k. A. | |
| Abgegeben: | k. A. | k. A. |
| Gültig: | k. A. | k. A. |
| Ungültig: | k. A. | k. A. |
| Ja: | k. A. | k. A. |
| Nein: | k. A. | k. A. |
Über diese Volksbefragung:
Das Verkehrsministerium hat auf Betreiben der Leopoldsdorfer Gemeindevertretung wegen der hohen Verkehrsbelastung in Leopoldsdorf ein generelles Durchfahrtsverbot über die Bundesstraßen B15 und B16 genehmigt. In Nachbargemeinden und im Süden Wiens ist diese Maßnahme aufgrund der Umwege, die dadurch notwendig wurden, auf Unverständnis gestossen. Eine Verkehrszählung hat allerdings belegt, dass das Durchfahrtsverbot in Leopoldsdorf auch in den Nachbargemeinden einen geringeren Durchzugsverkehr bewirkt hat.
Die Leopoldsdorfer FPÖ hat zu diesem Konfliktthema die erforderlichen Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt (§ 16b Abs. 3 Nö. Gemeindeordnung). Über das Durchfahrtsverbot auf diesen Bundesstraßen als solches kann in einer Gemeindevolksbefragung allerdings nicht abgestimmt werden, da dies nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fällt, über den die Gemeinde autonom entscheiden kann. Aus diesem Grund hat der Leopoldsdorfer Gemeinderat zunächst einen Beschluss für eine Volksbefragung verweigert. Über die Rückbaumassnahmen auf der B15 und B16 muss hingegen eine Volksbefragung durchgeführt werden.
Die Leopoldsdorfer FPÖ hat zu diesem Konfliktthema die erforderlichen Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt (§ 16b Abs. 3 Nö. Gemeindeordnung). Über das Durchfahrtsverbot auf diesen Bundesstraßen als solches kann in einer Gemeindevolksbefragung allerdings nicht abgestimmt werden, da dies nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fällt, über den die Gemeinde autonom entscheiden kann. Aus diesem Grund hat der Leopoldsdorfer Gemeinderat zunächst einen Beschluss für eine Volksbefragung verweigert. Über die Rückbaumassnahmen auf der B15 und B16 muss hingegen eine Volksbefragung durchgeführt werden.
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Zuletzt aktualisiert:
1. Jänner 2010 - 01:00
Medienberichte: (4/4)
Leopoldsdorfer kämpfen gegen Durchfahrverbot
Eine von zahlreichen Leopoldsdorfer Bürgern verlangte Volksbefragung lehnt der ... 660 Unterschriften für eine Volksbefragung hat die Initiative der FPÖ ...
Eine von zahlreichen Leopoldsdorfer Bürgern verlangte Volksbefragung lehnt der ... 660 Unterschriften für eine Volksbefragung hat die Initiative der FPÖ ...
Unzensuriert.at - Wien,Austria - 26.6.2009 14:43
Wien-Umgebung: Schlagzeilen 2008
Die Leopoldsdorfer FPÖ drängt dennoch auf eine Volksbefragung. Zu Jahresbeginn erschütterte eine Wirtschaftsmeldung das Industrieviertel: Der Kottingbrunner ...
Die Leopoldsdorfer FPÖ drängt dennoch auf eine Volksbefragung. Zu Jahresbeginn erschütterte eine Wirtschaftsmeldung das Industrieviertel: Der Kottingbrunner ...
Kurier - Wien,Austria - 29.12.2008 10:22
Leopoldsdorf: Volksbefragung kommt doch
Die von Ortsparteichef Walter Posch geforderte Volksbefragung zu den Themen Durchfahrtssperre und Rückbaumaßnahmen muss entgegen früheren Auskünften von ...
Die von Ortsparteichef Walter Posch geforderte Volksbefragung zu den Themen Durchfahrtssperre und Rückbaumaßnahmen muss entgegen früheren Auskünften von ...
Kurier - Wien,Austria - 17.11.2008 01:25
Bremse für das Fahrverbot
Die FPÖ sammelte über 600 Unterschriften, um eine Volksbefragung zum Gesprächsthema Nummer eins fordern zu können. Und auch die Leopoldsdorfer Unternehmer ...
Die FPÖ sammelte über 600 Unterschriften, um eine Volksbefragung zum Gesprächsthema Nummer eins fordern zu können. Und auch die Leopoldsdorfer Unternehmer ...
Kurier - Wien,Austria - 3.10.2008 02:06
Medienstatistik zu diesem Ereignis:
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3
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1
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