die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

  • Mehr Demokratie Camp: 29.9. - 2.10. im Alten Schlachthof Wels

    Wir freuen uns, den Ort und Termin fürs Mehr Demokratie Camp bekannt geben zu können: Das Mehr Demokratie Camp wird von Donnerstag, 29. September bis Sonntag, 2. Oktober im Alten Schlachthof Wels stattfinden.

    Mit dem Mehr Demokratie Camp wollen wir Menschen und Initiativen zusammenbringen, die sich eine Weiterentwicklung unserer Demokratie und unserer Bürger_innenrechte wünschen. Mehr Infos

  • Stop TTIP und CETA

    Stop TTIP und CETA!

    Derzeit verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag TTIP. CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, steht vor der Ratifizierung. Diese Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. 

  • Wien: Aktion zum Demokratiepaket (26.2.2013)

    Was wollen wir?

    Wir setzen uns für eine Demokratisierung auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen ein.

    mehr demokratie! ist eine parteiunabhängige Initiative. Vorrangiges Ziel ist eine Stärkung Direkter Demokratie "von der Bevölkerung für die Bevölkerung".

News

Unser 2. Demokra-Tisch findet am 10.Mai um 18 Uhr statt. Wo? Cafe der Provinz, Maria-Treu-Gasse 3, 1080 Wien

Regierung blockiert Ausbau der Direkten Demokratie und ignoriert Mehrheit der Bevölkerung

Selten zeigt sich der Reformunwille der Regierungsparteien derart deutlich wie bei der Weiterentwicklung der Demokratie. Jahrelang wurde nun schon über eine zeitgemäße Stärkung der Direkten Demokratie diskutiert. Monatelang hat zuletzt eine Enquete Kommission alle Facetten der Direkten Demokratie eingehend durchleuchtet.

Vor der burgenländischen Landtagswahl 2010 hat mehr demokratie! alle Parteien zu Direkter Demokratie befragt. Alle antwortenden Parteien haben Verbesserungen versprochen. Dennoch wurde keine einzige Verbesserung beschlossen. Woran lag dieses Versagen?

Wir haben daraufhin vor der burgenländischen Landtagswahl 2015 dieselben Fragen wie 2010 noch einmal an alle Parteien gerichtet. Wir wollten wissen, wie die Parteien ihre Wahlversprechen aus 2010 umgesetzt sehen. Weiters wollten wir wissen, was die Parteien zu denselben Anliegen für die nächsten 5 Jahre versprechen.

Am 16. April hat der oö. Landtag die Direkt-Demokratie-Reform beschlossen. Der Landtag kommt unserer Forderung nach: Erstmals wird sich ein Bundesland in einer Resolution dafür einsetzen, dass die Bundesländer ihre direkt-demokratischen Verfahren so bürger_innen-freundlich gestalten dürfen wie sie selber es wollen.

Mit der Direkt-Demokratie-Reform hängt OÖ die anderen drei Bundesländer ab, die 2015 ebenfalls eine Landtagswahl haben. Dennoch kann die oö. Direkt-Demokratie-Reform nur ein Anfang sein. Die Resolution des Landtags für Verfassungsautonomie in direkt-demokratischen Fragen zeigt einen der nächsten Schritte. Wir erwarten mit Spannung weitere Verbesserungen.

Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Die 12-monatige Sammelfrist für die selbstorganisierte Europäische Bürger_inneninitiative ist vorbei. Da unser Anliegen aber von den politischen Entscheidungsträger_innen noch nicht erfüllt wurde, geht die Unterschriftensammlung weiter...

Impressum

Medieninhaber und Herausgeber

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